Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Rheinhire (Zweigunternehmen der NO TOURIST Models GmbH), Adlerstraße 32, 40211 Düsseldorf (nachfolgend "Agentur") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Kunde") über die Vermittlung und Bereitstellung von Hostessen, Models und Promotionpersonal.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Agentur vermittelt und stellt qualifiziertes Personal für Events, Messen, Promotions, Hostessendienste und ähnliche Veranstaltungen zur Verfügung.

(2) Die Agentur übernimmt die sorgfältige Auswahl und Vorbereitung des Personals nach den Vorgaben des Kunden.

(3) Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Personen besteht nicht. Die Agentur behält sich das Recht vor, gleichwertigen Ersatz zu stellen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur oder durch Erbringung der Leistung zustande.

(3) Alle Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 5 Stornierung und Rücktritt

(1) Stornierungen durch den Kunden sind jederzeit möglich, führen jedoch zu folgenden Stornierungskosten:

• bis 14 Tage vor dem Event: 25% der Auftragssumme
• bis 7 Tage vor dem Event: 50% der Auftragssumme
• bis 3 Tage vor dem Event: 75% der Auftragssumme
• weniger als 3 Tage vor dem Event: 100% der Auftragssumme

(2) Die Agentur kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist oder wenn wichtige Gründe vorliegen.

(3) Höhere Gewalt, Krankheit des Personals oder andere unvorhersehbare Ereignisse berechtigen die Agentur zur kostenlosen Stornierung.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags rechtzeitig und vollständig mitzuteilen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass das Personal unter angemessenen Bedingungen arbeiten kann und alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen.

(3) Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung des Personals oder unzureichende Sicherheitsvorkehrungen entstehen.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, das vermittelte Personal für andere als die vereinbarten Zwecke einzusetzen oder direkt zu beschäftigen.

§ 7 Abwerbeverbot

(1) Der Kunde verpflichtet sich, das von der Agentur vermittelte Personal für die Dauer von 24 Monaten nach dem letzten Einsatz nicht direkt oder indirekt zu beschäftigen oder zu beauftragen.

(2) Bei Verstoß gegen das Abwerbeverbot ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 12 Monatsgehältern bzw. bei selbstständig Tätigen 12 × der durchschnittlichen Monatsvergütung zu zahlen.

(3) Das Abwerbeverbot gilt auch für nahestehende Unternehmen und Dritte, die im Auftrag des Kunden handeln.

§ 8 Haftung

(1) Die Agentur haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten).

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden Datenschutzbestimmungen.

(3) Der Kunde stimmt der Verwendung von Bildmaterial zu Referenzzwecken zu, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.

§ 12 Urheberrecht und Bildrechte

(1) Alle von der Agentur erstellten Unterlagen, Konzepte und Materialien bleiben Eigentum der Agentur und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht verwendet oder weitergegeben werden.

(2) Bildaufnahmen des vermittelten Personals bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Agentur und der abgebildeten Personen.

(3) Bei unerlaubter Verwendung von Bildmaterial ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro pro Bild zu zahlen.